Ohne eine richtige Opposition hat heute (15.03.) in Russland die Präsidentschaftswahl begonnen. Mit dieser Wahl will Machthaber Wladimir Putin seine Macht erhalten.
In Russland haben schon im äußerten Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben der russischen Behörden haben schon mehr als 200.000 Menschen ihre Stimme abgegeben. Der Urnengang, der dem 71-Jährigen weitere sechs Jahre im Amt sichern soll, wird vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet.
Die Abstimmung dort wird bis Sonntagabend gehen, wenn die letzten Wahllokale in Kaliningrad an der Ostsee um 19 Uhr schließen werden. Danach rechnet man mit den ersten Prognosen.
Staatliche russische Meinungsforscher in Russland prognostizieren für Putin eine Mehrheit von 80 Prozent. Das wäre für den russischen Machthaber das höchste Ergebnis überhaupt. Die drei Bewerber, die gegen Putin antreten, werden kaum Chancen ausgesprochen. Sie sind aber auch alle auf Kremllinie und unterstützen direkt den Amtsinhaber. Bewerber, die sich gegen Putins Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben, wurden von den Behörden überhaupt nicht zugelassen.
Die Opposition, die sich zum Teil auch im Ausland befindet, nennt die eine „Wahlfarce“, die nichts mehr mit einer Abstimmung nach demokratischen Regeln gemein habe. Es wurden nicht mal mehr Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eingeladen. Weil die Wahlen drei Tage andauern und in fast 100.000 Wahllokalen gewählt wird, wäre eine Beobachtung eh schwierig. Es wurde schon vor dem Start der Wahl über Wahlfälschung gesprochen.
Auch in den von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebieten in der Ukraine finden die Wahlen statt. Die Ukraine protestierte gegen diese Wahl und forderte, dass das Ergebnis nicht anerkannt wird. Zudem hat das ukrainische Parlament verlangt, den Sanktionsdruck auf Russland zu erhöhen. Es finden in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson diese Wahlen statt. Auch auf der von Putin besetzten Halbinsel Krim finden die Wahlen statt.
Quelle: ZDF
