Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump keine Immunität bei Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 genieße. Mit dieser Entscheidung hat ein Gericht einen Antrag des Rechtspopulisten abgewiesen. Endgültig wird dies wohl erst um Obersten Gericht des Landes geklärt.
In der Begründung des Urteils heißt es, dass das Gericht die von Trump geltend gemachten Interessen an einer Immunität sorgfältig abgewogen „gegen die wichtigen öffentlichen Interessen, die dafür sprechen, diese Strafverfolgung fortzusetzen“ hat. Für Trump, der in diesem Jahr wieder ins Weiße Haus will, ist dies eine juristische Niederlage. Diese war aber auch zu erwarten, denn er hat sich bei einer Anhörung schon skeptisch gezeigt und angedeutet, der Argumentation von seinen Anwälten nicht zu folgen. Man kann davon ausgehen, dass er Berufung beim Obersten Gericht einlegen wird.
Von dem Urteil hängt ab, ob das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Rechtspopulisten in Washington DC fortgesetzt werden kann. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Trump nennt die ganzen Ermittlungen eine „politische Hexenjagd“ und pocht immer noch auf seine „Aussagen“, dass er die Wahl 2020 gewonnen hat und die Demokraten unter Joe Biden betrogen haben.
Quelle: n-tv
