Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal am Hamburger Hafen auf ein Kompromiss verständigen können.
Es geht genau um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es heiß. Demnach darf sich Cosco zwar wie vor einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerot des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen, aber nur mit 24,9 Prozent. Ursprünglich waren 35 Prozent geplant. Mit dieser Teiluntersagung soll eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco diesem Kompromiss zustimmen wird, ist bisher nicht bekannt.
In der Bundesregierung ist dieser Kompromiss umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit in der Koalition über die Frage entbrannt, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies. Doch laut Medienberichten pochte das Kanzleramt darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reisen wird, betonte zuletzt, dass es nicht um einen Verkauf des Hamburger Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.
Der Konzern Cosco betreibt weltweit die viertgrößte Containerrederei auf der Welt. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Containerterminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält in Europa allein schon Beteiligungen an acht Terminals.
Quelle: ZDFheute
