In einem Amtsblatt der EU-Kommission wurde heute (02.03.) bekanntgegeben, dass das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Verbot der russischen Staatsmedien in der Europäischen Union mit sofortiger Wirkung umgesetzt wird. Damit betrifft das alle Ableger von RT (ehemals Russia Today) und Sputnik. Schon erteilte Sendelizenzen und Verbreitungsvereinbarungen werden ausgesetzt.
Zur Begründung heißt es im Text: „Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzentriere Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.“ Diese würden über eine Reihe von Medien, die unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle des Kreml stehen, verbreitet. Weiter heißt es: „Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle, um die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.“
So werden dann die Sender und Ableger von RT und Sputnik verschwinden. Die nationalen Medienaufsichten der EU-Länder werden dies dann machen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Büros geschlossen werden oder ein Arbeitsverbot verhängt wird. Vielmehr sei es erlaubt „andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews“ – sie dürfen nur halt nicht innerhalb der EU verbreitet werden.
Das Verbot soll gelten, „bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.“ Das bedeutet nicht, dass mit dem Ende des Ukraine-Kriegs auch direkt RT wieder senden darf, denn Russland muss auch seine Propaganda beenden, die sie betreibt.
Quelle: DWDL.de
