Beim EU-Gipfel wurde ein Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro auf dem Weg gebracht. Die Hilfen sollen ab dem 1. Juni bereitstehen. Vor zwei Wochen haben sich schon die Finanzminister der EU geeinigt. Es besteht aus drei Teilen:

  • Einmal das Konzept „Sure“ der EU-Kommission, das Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an die EU-Staaten weiter. So sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben.
  • Der zweite Teil ist ein Garantiefond bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken soll. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. So will sie so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand.
  • Der dritte Teil sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als die Hilfen des ESM während der Eurokrise werden für diese „Pandemie-Krisen-Hilfe“ keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen, an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Deutschland zur Stärkung Europas nach der Corona-Pandemie mehr in den europäischen Haushalt einzahlen. Das sagte sie nach dem EU-Schaltgipfel, ohne eine Größenordnung zu nennen. Das sei richtig und gut so.

Die EU-Staaten seien unterschiedlich schwer vom Coronavirus betroffen. Die Kommission in Brüssel sei nun beauftragt worden zu schauen, wie eine Architektur einen Wiederaufbaufonds aussehen könnte. Merkel erwarte zudem, dass das europäische Hilfsprogramm von gut 500 Milliarden Euro rechtzeitig zum 1. Juni 2020 in Kraft treten können, sagte sie. Sie fügte noch hinzu, dass sie keine großen Hürden im Bundestag in Berlin erwarten werde.

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