Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, hat einen Rückschlag bei möglichen Neuwahlen erlitten. Denn in dieser Woche wird sich Ministerpräsident Guiseppe Conte kein Misstrauensvotum stellen. Stattdessen will der Senat, dass er sich am kommenden Dienstag um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Eine Sprecherin des Senats sagte auf Anfrage des ZDF, dass danach alles passieren könnte.
Eigentlich hätte es ein Misstrauensvotum geben, was die Lega von Salvini eingereicht hatte. Doch dies stand nicht auf der Agenda.
Letzte Woche hatte Salvini das Regierungsbündnis zwischen seiner Partei und der linken Fünf-Sterne-Bewegung in eine Regierungskrise gestürzt. Er pocht auf schnelle Neuwahlen. Doch die Weichen können erst dafür gestellt werden, wenn der Ministerpräsident seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten Sergio Matarella einreicht. Dies ist aber bisher nicht passiert.
Gegen das Vorpreschen des Innenministers Salvini hatte sich in den letzten Tagen Widerstand formiert. An einem Strang ziehen nun die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten. Ex-Regierungschef Metteo Renz forderte eine Regierung aus Technokraten.
