Die EU-Mitgliedstaaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform endgültig beschlossen. 19 Länder hatten für die Annahme der Richtlinie gestimmt, sechs waren dagegen, drei Länder haben sich enthalten.

Ende März hatte das EU-Parlament schon für die Reform gestimmt. Über Änderungsanträge wurde damals nicht abgestimmt.

Die Abstimmung der Mitgliedstaaten galt nur noch als Formsache. Nach Protesten und Kritik waren zuletzt Länder wie Schweden und Estland anderer Meinung und stimmten gegen die Reform. Deutschland hat für die Reform gestimmt. „Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen“, schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda auf Twitter.

Die Bundesregierung wurde bei der Abstimmung durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vertreten. Sie hatte schon vorher angekündigt für die Urheberrechtsreform stimmen zu wollen. Zudem gab Deutschland eine Protokollerklärung ab, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll.

In den letzten Wochen gab es, vor allem in Deutschland, viele Proteste gegen diese Reform. Vor allem gegen den Artikel 13, der jetzt Artikel 17 heißt. Diese führen diese Upload-Filter aus und dazu müssten Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube diese Filter einfügen. Die Folge: Es könnte dazu kommen, dass Inhalte, die als Satire oder Kunst dargestellt werden, nicht erkannt werden können. Kritiker sehen dies als Zensur.

Sie befürchten auch, dass Plattformen dazu trotzdem gezwungen werden, diese Upload-Filter einzusetzen, um Nutzer daran zu hindern urheberrechtlich geschütztes Material nicht hochladen zu können.

Nun haben die Länder zwei Jahre Zeit dies in nationale Gesetze umwandeln zu müssen. Die EU-Länder können daher einige Vorschriften erlassen, die zur Richtlinie passen. Könnte bedeuteten, dass jeder Staat verschiedene Regeln dazu hat.

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