Die Bundesregierung will wohl die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
So soll der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 schrittweise auf fast 12 Euro ansteigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als bisher vorgesehen. Auch die Steuern auf Feinschnitt, also Tabak zum Drehen von Zigaretten, aber auch Pfeifentabak und Zigarren sowie Zigarillos, steigen laut dem Gesetzesentwurf jährlich an. Auch für Ersatzprodukte wie Liquids für E-Zigaretten gilt dies. Hier steigt der Steueranteil demnach jedes Jahr um je einen Cent pro Milliliter. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtete über eine Anhebung und berief sich auf Koalitionskreise.
Grund für die Änderung ist den Angaben zufolge eine Lücke im Bundeshaushalt. Aus Regierungskreisen hieß es laut dem Bericht des RND, dass die „maßvolle Anhebung“ nicht nur der Haushaltskonsolidierung diente: „Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken„.
Die höheren Steuersätze würden höhere Steuereinnahmen von schätzungsweise 756 Millionen Euro im nächsten Jahr bedeuten. Analog zu den schrittweisen Erhöhungen steigen sie in den nächsten Jahren dann weiter auf 3,589 Milliarden Euro im Jahr 2030 an.
Quelle: ARD, RND, dpa
