Der Bundestag hat für Einsparungen und damit auch für stabile Beiträge für die Krankenkassen gestimmt. Damit sollen die Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindert werden. Von den 609 Abgeordneten stimmten 319 dafür, 286 dagegen und vier Abgeordnete enthielten sich über die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Alleine im nächsten Jahr rechnet das Bundesgesundheitsministerium ohne Gegenmaßnahmen mit einem Minus von bis zu 19 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen. Um das zu verhindern und steigende Beiträge zu verhindern, sehen die Pläne Warkens Mehrbelastungen für Versicherte, aber auch für die Gesundheitsbranche vor. Es soll Abstriche bei den beitragsfreien Mitversicherungen von Ehepartnern geben, zudem sollen die Zuzahlungen zu Medikamenten teils steigen. Für niedergelassene Ärzte sollen bestimmte Vergütungen abgeschafft werden, wie Zusatzvergütungen für offene Sprechstunden ohne Termin. Bei den Krankenhäusern sollen die Vergütungssteigerungen begrenzt werden.
Es gab immer wieder Kritik an dem Sparpaket von CDU-Ministerin Warken. Die Vorwürfe lauten: zu hohe Belastungen für Versicherte und drohender Jobverlust in Gesundheitseinrichtungen.
Der Bundesrat soll heute (10.07.) auch noch über dieses Gesetzesvorhaben abstimmen. Da dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, können die Länder ihn nicht blockieren, aber sie können ihn verzögern, indem sie die Vorschläge zu Beratungen in den zuständigen Bundestagsausschuss verweisen.
Quelle: ARD
