Die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen will trotz der Bestätigung ihres Schuldspruchs wegen Veruntreuung im nächsten Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten. „Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl„, sagte die Rechtspopulistin dem TV-Sender TF1. „Ich werde meine Meinung nicht ändern„, fügte sie hinzu. Ein französisches Berufungsgericht hatte den Schuldspruch gegen die 57-Jährige bestätigt.
Le Pen kündigte an, das Urteil beim höchsten Berufungsgericht von Frankreich anzufechten. Dadurch werde die den Berufungsrichtern verhängte Strafe suspendiert, erklärte sie. „Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel machen.„
Im März 2025 wurde die Rechtspopulistin wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe verurteilt und mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Dadurch schien ihr die seit langem geplante vierte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zunächst verwehrt.
Le Pen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das fünfjährige Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wurde auf 45 Monate reduziert, wobei zwei Drittel dieser Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurden. Da seit dem Urteil der unteren Instanz schon 15 Monate vergangen sind, ist eine weitere Präsidentschaftskandidatur von ihr möglich. Zudem wurde die Haftstrafe von vier auf drei Jahre verkürzt. Zwei Jahre davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Le Pen muss ein Jahr in Haft in Form von Hausarrest verbüßen und sie muss eine elektronische Fußfessel tragen. Vor dem Gerichtsentscheid sagte sie, dass sie unter solchen Umständen keinen Wahlkampf machen werde.
„Die Franzosen werden das letzte Wort haben„, sagte Le Pen weiter im Interview. Sie werde mit dem 30 Jahre alten Jordan Bardella, dem Chef ihrer Partei Rassemblement National, weiterhin „ein Tandem“ bilden. Sollte Le Pen nächstes Jahr die Präsidentschaftswahl gewinnen, würde sie Bardella zum Regierungschef machen.
Quelle: ARD
