Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich „einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen„, hieß es in der vergangenen Nacht.
Es sei ein „Arbeitsprozess vereinbart“ worden, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt„, hieß es.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO₂‑Preis soll stabil bleiben und soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Weitere Details sind nicht bekannt. Unklar bleibt damit, wann genau die Koalition ihre Reformprojekte beschließen will. Auch Detailregelungen zum Haushalt 2027 gibt es nicht.
In der Sitzung blieb auch unklar, was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird. In der Villa Borsig hatten sich CDU/CSU und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern, wie den Tankrabatt oder die 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die aber beim Bundesrat gestoppt wurde. Unklar ist, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird oder man sich nach Alternativen für Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger umschaut.
Quelle: ZDF, AFP, dpa
