Der Bundestag hat das milliardenschwere Finanzpaket von CDU/CSU und SPD beschlossen. Nach einer stundenlangen Debatte haben die Abgeordneten für den Gesetzesentwurf abgestimmt. So haben 513 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 207 haben dagegen gestimmt. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit waren 489 Stimmen nötig. Enthaltungen gab es nicht.
Für den Beschluss wurde extra der alte Bundestag einberufen, weil die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag, der nächste Woche zusammenkommt, eine Zustimmung für eine Grundgesetzänderung schwieriger gemacht hätten. CDU/CSU und SPD hatten vor der Abstimmung lange um die Zustimmung der Grünen geworben und auch dafür Zugeständnisse gemacht.
Dennoch rechnete die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mit dem wohl bald nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hab. Er habe schon im letzten Jahr gewusst, dass Deutschland dringend Investitionen und auch mehr Geld für die Verteidigung braucht. CDU/CSU hat das aber nie öffentlich zugegeben und die Grünen wurden für solche entsprechenden Forderungen von Unionspolitikern und rechtsgerichteten Medien diffamiert. „Aber ich bin dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land“, sagte Haßelmann.
CDU-Chef Merz verteidigte seine Pläne mit dem Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der NATO. SPD-Chef und Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit den Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürger*innen. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten“, sagte Klingbeil. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte: „Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“ Heftige Kritik kamen von FDP, AfD, BSW und den Linken. FDP-Politiker Christian Dürr warf CDU/CSU vor, sich gegen den wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, dass Merz nicht nur kein Rückgrat habe, sondern dass er inzwischen „komplett wirbellos“ sei. Sören Pellmann von den Linken redete mit Blick auf die Aufrüstung von „Nebelkerzen aus Angst und Furcht“ und unrealistischen Untergangsszenarien. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte: „Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen.“
Der Bundestag beschloss, dass die Ausgaben für die Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Außerdem wurde im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für „zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ ermöglicht. Die in diesem Rahmen aufgenommenen Kredite sollen auch von der Schuldenregel ausgenommen werden.
Doch das Ganze ist noch nicht durch. Am Freitag (21.03.) muss der Bundesrat noch darüber abstimmen. Hier ist auch eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Quelle: ZDF
