Ab heute werden die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet. So gibt es auch an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich von der Bundespolizei. Auch an den Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen gibt es schon seit Längerem, wie seit der Fußball-EM.
Wer jetzt also aus diesen Ländern einreisen will, der muss sich darauf einstellen, dass die Polizei die Papiere sehen will. Die Beamten kontrollieren auch Lieferwagen und Lkws und sehen was, was sie so geladen haben. Das passiert alles stichprobenartig, es wird also nicht jeder angehalten. Das ging auch gar nicht, weil der Bundespolizei das Personal fehlt. Gelten sollen diese verschärften Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete diesen Schritt mit den vielen Geflüchteten, die zuletzt nach Deutschland gekommen sind. Die Ministerin hat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin heißt es: „Das Migrationsgeschehen sei besorgniserregend, es gebe zu wenige Unterkünfte für die Menschen. Die ohnehin angespannte Situation habe sich weiter verschärft“. Die Innenministerin reagiert damit auch auf den Anschlag von Solingen vor mehr als 3 Wochen. Mutmaßliche Gewalttäter aus dem Ausland sollen möglichst nicht einreisen. Sie möchte daher die irreguläre Migration besser steuern, wie sie schreibt.
Schärfere Kontrollen an den Grenzen sollen dazu führen, Menschen ohne gültige Papiere, die in Deutschland kein Asyl beantragen wollen, besser ausfindig zu machen und zurückzuschicken. Die CDU/CSU hatte Druck gemacht. Sie wollen, dass die deutschen Grenzen für Menschen ohne Papiere generell zugemacht werden. Aber soweit will die Bundesregierung nicht gehen. Innenministerin Faeser sieht nicht die Notwendigkeit, eine Notlage auszurufen, um strengere Zurückweisungen rechtlich möglich zu machen.
Kritik gibt es von den deutschen Nachbarländern. Der polnische Regierungschef Donald Tusk nannte das Vorhaben für inakzeptabel. Kritik gab es auch aus Österreich. Die Regierung in Wien kündigte an, dass Österreich nicht bereit sei, einen aus Deutschland abgelehnten Menschen zurückzunehmen.
Quelle: ARD
