In China haben 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge für die Nachkriegszeit im Gazastreifen auf eine nationale Interimsregierung geeinigt. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“, sagte Wang heute (23.07.) nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ durch diese Gruppierungen.
Unter den Unterzeichnern ist auch die säkulare Fatah, die in Rivalität zur Hamas steht. Musa Abu Marsuk, ein hochrangiger Hamas-Vertreter, bestätigte, dass seine Organisation diese Erklärung unterzeichnet habe.
Die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kontrollierte palästinensische Autonomiebehörde regiert im vom Israel besetzen Westjordanland. Man verfügt dort aber über eine beschränkte Macht. Im Gazastreifen regiert seit 2007 die islamistische Hamas und hatte dort die rivalisierende Fatah-Partei gewaltsam verdrängt. Wang fügte an, dass die Versöhnung „eine innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen“ sei. Gleichzeitig könne sie „nicht ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden“. China wolle eine „konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität“ im Nahen Osten spielen.
Die Volksrepublik China hatte sich in der Vergangenheit schon solidarisch mit der palästinensischen Sache gezeigt und unterstützt eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Schon im April hatte China die Hamas und Fatah zu Gesprächen über eine „innerpalästinensische Versöhnung“ empfangen.
In den letzten Jahren hatte China immer mehr seine wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen im Nahen Osten verstärkt. Die Region spielt außerdem für das neue chinesische Projekt der „Neuen Seidenstraße“ eine wichtige Rolle.
Quelle: ZDF
