Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich nach monatelangem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz für Deutschland einigen können. Mit dem neuen Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhaus-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, teilten die Regierungsfraktionen heute (15.04.) mit.
Mir der Einigung sind auch die weitreichenden Eingriffe wie die Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, um Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, vom Tisch. Damit hatte ja der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gedroht.
Das neue Klimaschutzgesetz binde die Bundesregierung erstmals auch, genaue Maßnahmen für den Klimaschutz für die Zeit zwischen 2030 und 2040 aufzustellen. Matthias Miersch, der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, sagte, dass durch diese Novelle „kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden“.
Den Entwurf für das Gesetz hatte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) schon im Sommer 2023 vorgestellt. Für die FDP ging es damals nicht weit genug. Die Liberalen wollten vor allem die jahresscharfen Ziele beim Treibhaus-Ausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit wurde vor allem im Bereich Verkehr viel Druck beim Verkehrsminister genommen.
Quelle: ZDF
