Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado Vorwahl zur Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden. Der Rechtspopulist habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichts am Dienstagabend (19.12.). Damit darf er bei der Vorwahl nicht teilnehmen.
Ein Sprecher von Trump kündigte an, dass man umgehend in Berufung gehen werde und nannte die Entscheidung „zutiefst undemokratisch“. Man geht davon aus, dass die Frage vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird.
Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, liegt die Entwicklung der US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr in ihren Händen. Hintergrund dieses Urteils aus Colorado ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Staaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschaftswahl im November 2024 streichen zu lassen. Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen „Aufstand“ gegen die Verfassung angezettelt haben.
Der 77-Jährige will noch einmal für das Weiße Haus antreten, obwohl er seine Wahlniederlage von 2020 immer noch nicht anerkannt hat und immer wieder von einer gefälschten Wahl spricht. Bei den Umfragen zu den Vorwahlen liegt Trump vorne. So könnte es diesmal im November wieder zu einer Wahl zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Joe Biden kommen.
Quelle: n-tv
