Das US-Repräsentantenhaus hat den republikanischen Abgeordneten George Santos hinausgeworfen. Die Kongresskammer entschied heute (01.12.) mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss des 35-Jährigen, der durch seine Skandale Schlagzeilen machte. Santos ist der sechste Abgeordnete in der US-Geschichte, der aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wird.
Zwei Wochen nach einem verheerenden Bericht des Ethikausschusses der Kammer über Santos haben 311 Abgeordnete von Republikaner und Demokraten für einen Rauswurf gestimmt. 114 Abgeordnete stimmten dagegen. Die nötige Zweidrittelmehrheit für den Rausschmiss des Abgeordneten, der erst Anfang dieses Jahres in der Kammer sitzt, wurde damit erreicht. Eine Abstimmung über seinen Rauswurf im November brachte keine Mehrheit.
Santos wurde bei den Zwischenwahlen im November vergangenen Jahres für seinen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt. Danach gab es Enthüllungen über seine Falschangaben. So heißt es von Santos, dass er seinen Abschluss an einer Elite-Universität gemacht habe und habe für die Bank Goldman Sachs gearbeitet. Davon stimmte nichts. Im Mai wurde der Republikaner dann wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Aussagen gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde Anklage ausgeweitet.
Mit dem Rauswurf Santos muss eine vorzeitige Neuwahl über die Vergabe des freigewordenen Mandats entschieden werden. Das gibt den Demokraten die Chance, den Sitz zu gewinnen. Das würde die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus schmälern.
Quelle: n-tv
