Nachdem die Ampel-Regierung beschlossen hatte, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent anzuheben, hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Linder die SPD und die Grünen dafür verantwortlich gemacht. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen.“ Weiter sagte er, dass Sozialdemokraten und Grüne andere Prioritäten hätten.
Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent sei eine Krisenhilfe für die Gastronomen gewesen, die wegen der Entscheidungen der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD schon in diesem Jahr entfallen wäre. Lindner sagte, dass er das für dieses Jahr verhindern konnte. Er verstehe, dass viele die Rückkehr zur Mehrwertsteuer auf 19 Prozent auf Speisen in Restaurants bedauern würden.
Die Reduzierung war wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführt worden. Der Gaststättenverband DEHOGA hatte erklärt, dass es Umsatzeinbußen, Jobverluste, Betriebsaufgaben und Insolvenzen die Folge dieser Entscheidung sei, sie wieder auf 19 Prozent zu heben.
Quelle: ZDFheute
