Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Bundesländern keine weiteren Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung zahlen. In der heutigen Ausgabe der „Rheinischen Post“, sagte der FDP-Chef: „Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären.“
Die Bundesländer seien zudem finanziell besser in der Verfassung als der Bund, argumentiert Lindner. Lindner sagte, dass die Länder im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt hätten, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden aufgenommen haben. „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt“, sagte er. Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander.
Die Länder und die Kommunen fordern vom Bund weiteres Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Bei einem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Forderungen nach größerer finanzielle Unterstützung durch den Bund zurückgewiesen.
Quelle: ZDFheute.de
