Der Bremer Landeswahlausschuss hat die AfD in der Stadt zu den Bürgerschaftswahlen am 14. Mai nicht zuglassen. Der Ausschuss lehnte heute (23.03.) beide eingereichten Listen ab. Eine Entscheidung über die AfD-Liste im getrennten Wahlbereich Bremerhavens sollte auch noch heute fallen.
Wegen eines Konfliktes innerhalb der Partei stand die Zulassung der AfD zur Wahl im Mai lange in Frage. Zwei Landesvorstände streiten sich seit dem letzten Jahr, welcher von ihm legitim ist. Sie haben bei der Stadt Bremen auch somit zwei Wahllisten eingereicht.
Ein Wahlvorschlag stimmte von einem sogenannten Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich. Der andere Vorschlag kam von einem sogenannten Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz. Der Der Wahlbereichsausschuss der Stadt Bremen hatte letzte Woche schon beide Listen als unzulässige Doppelbewerbung abgewiesen. Dagegen haben beide Parteilager Beschwerde eingelegt.
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist endgültig und kann nur noch nach der Wahl anfechten. Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen kam die AfD auf 6,1 Prozent der Stimmen und holte fünf Mandate.
Quelle: ZDFheute.de
