Nach der Razzia bei Reichsbürger hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Verschärfung des Waffenrechts abgelehnt. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetzte“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.“
Das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber besonders, wenn die Beamten den Zugang zu Waffen haben. „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte der Minister.
Damit hätten diese auch „diesen Zugang zu Waffen nicht mehr“. Das sei ein wichtiger Punkt. Die Ampel-Parteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde „eine vernünftige Lösung finden“.
Buschmann betonte gleichzeitig, dass eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst nur „im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt“. Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, bleiben „ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar“.
Letzte Woche hatte die Bundesanwaltschaft 25 mutmaßliche Reichsbürger festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Quelle: ZDF
