Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (14.09.) das neue Bürgergeld beschlossen. Es soll am 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen.
Geplant ist, dass bisherige Hartz-IV-Bezieher dann statt der 449 Euro-Regelsatz, dann 502 Euro im Monat bekommen. Dieser Betrag gilt nur für alleinstehende Erwachsene. Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, der soll aber auch weniger Sanktionen befürchten.
Damit hat die Koalition aus SPD, Grüne und FDP ihre zentrale Sozialreform auf dem Weg gebracht. Über den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gab es viel Streit und Kritik, die es auch weiterhin geben wird.
Die Union sagt, dass so viele Langzeitarbeitlose keine Arbeit suchen werden. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der „Augsburger Allgemeinen“: „Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt.“ Die Fraktionsvize der Linken, Susanne Ferschl nannte das Bürgergeld trotz einiger Verbesserung „Armut per Gesetz“. Die geplante Erhöhung gleiche nur inflationsbedingte Mehrkosten aus, sagte sie „Augsburger Allgemeinen“.
Quelle: SPIEGEL.de
