Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Im Bundestag sagte sie: „Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen.“ So habe die Bundesregierung alle extremistischen Bedrohungen im Blick. „Aber die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte sie. Dessen Bekämpfung müsse deswegen die höchste Priorität haben.
Die Innenministerin kündigte an, zusammen mit Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grünen) „so schnell wie möglich“ ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen zu wollen. Dieser soll die dauerhafte Finanzierung von Initiativen, Zentren und Projekten sichern, die sich gegen Extremismus engagieren, Aufklärungsarbeit oder politische Bildung leisten. Solche Projekte werden derzeit aber nur befristet finanziert. Wegen des Widerstands aus Teile der CDU/CSU-Fraktion kam kein Demokratiefördergesetz zustande.
In ihrer ersten Rede als Ministerin warnte Faeser auch vor dem Einfluss von Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. „Die kämpfen nicht gegen Corona, die kämpfen gegen unsere Demokratie“, sagte sie. Sie rief Kritiker der Corona-Maßnahmen dazu auf, sich von Extremisten abzugrenzen.
Vorher hatte sie auch mit der Abschaltung des Messengerdienstes Telegram gedroht, was von Corona-Leugnern und auch Rechtsextremen häufig benutzt wird. „Wir können auch das nicht per se ausschließen, ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio“, sagte die Ministerin in der Zeitung Die Zeit.
Quelle: Tagesschau.de
