SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die im Kampf gegen die Corona-Pandemie geltende „epidemische Notlage von besonderer Tragweite“ in knapp einem Monat enden soll.
Sollten die Pläne der möglichen Ampel-Koalition umgesetzt werden, wäre der Stichtag für das Auslaufen der Notlage am 25. November. Danach sollen Übergangsregelungen ermöglichen, dass trotzdem bundesweit einheitliche Maßnahmen gelten, damit zwischen den einzelnen Bundesländern kein Flickenteppich an verschiedenen Corona-Auflagen entsteht.
Der Fraktionsvize der SPD, Dirk Wise, führte nochmals die großen Herausforderungen durch die Pandemie vor Augen, vor allem für das Gesundheitssystem Deutschlands. Darum sei die epidemische Notlage auch über 18 Monate hinweg aufrechterhalten worden. Zuletzt war sie im August nochmal verlängert worden. Der 25. November, wo die Notlage beendet wird, wird kein „Freedom Day“ sein, sagte Wiese. Es bestehe nach wie vor ein relevantes Infektionsgeschehen in einigen Bundesländern, darum seien die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiterhin erforderlich, so der Fraktionsvize und führte das Ziel an, „Covid-19 im Frühling hinter uns zu haben.“
Die Co-Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt betonte: „Die Situation ist nach wie problematisch“. Wegen der wiedersteigenden Zahlen der Neuinfektionen benötigen die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin Schutz. Hier stellte Göring-Eckardt klar, dass vor allem Kinder und Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen könnten, in den Vordergrund. Es müsse zudem weiterhin verhindert werden, dass das Gesundheitssystem durch die Pandemie überlastet werde.
Mit den Übergangsregelungen sollen die Bundesländer auch nach dem Ende der Notlage die Berechtigung erhalten, „weniger eingriffsintensive“ Corona-Maßnahmen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, etwa das Tragen einer Schutzmaske oder die 3G-Regelung (Geimpft, Getestet, Genesen). Diese soll nach Angaben der Ampel-Parteien bis zum 20. März 2022 gelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden.
Der Bundestag wird sich dann damit beschäftigen. Die Beratungen sollen Mitte November erfolgen, sagte Göring-Eckardt.
Quelle: Tagesschau.de
