Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen lassen. Das hat ein Sprecher des Ministeriums dem ZDF bestätigt. Vorher berichtete die „Bild“ darüber.
Demnach sagte Spahn vor der Gesundheitsministerkonferenz der Länder: „Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein.“ Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November 2021 auslaufen.“ Spahn sagte weiter: „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
Spahn will aber weiterhin die 3G-Regeln und auch die AHA-Hygiene-Regeln weiterhin geltend machen lassen. Sie sind „unbedingt weiter“ nötig, sagte er.
Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen. Um die „epidemische Lage“ weiter gelten zu lassen, müsste der Bundestag dies aktiv beschließen. Dies wäre wohl die Aufgabe des neuen Bundestages, der kommende Woche zum ersten Mal zusammenkommt. Zuletzt hatte der Bundestag im August die Notlage für drei weitere Monate beschlossen.
Quelle: zdf.de
