Die Bundesregierung plant eine Einführung einer sogenannten „Zuckerabgabe“. Zur Konsolidierung des Haushalts sind daneben auch die Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer und der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Hintergrund sind die Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlassung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug dafür unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Cola und Limonaden vor. In den Kreisen des Finanzministeriums ist von einer Abgabe die Rede.
Die Kommission schlug auch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer vor. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung schon angekündigt. Zudem ist in den Kreisen auch von einer Plastikabgabe die Rede.
Morgen (29.04.) will das Bundeskabinett Eckwerte des Haushalts 2027 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschließen. Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von rund 542 Milliarden Euro, was deutlich mehr ist als in diesem Jahr. Deutlich steigen sollen die Verteidigungsausgaben. Neue Schulden plant der Bund für den Kernhaushalt in Höhe von 110,8 Milliarden Euro, was auch mehr ist als dieses Jahr. Dazu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Quelle: ntv, dpa
