Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei koalieren. Der Landesvorstand, der Parteirat und die neue Landtagsfraktion haben sich nach einer Diskussion für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Linken ausgesprochen und damit den Kurs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützt. Zusammen hätten SPD und Linke 43 Stimmen im Landtag und damit drei mehr als erforderlich. Schon zwischen 1998 und 2006 regierten SPD und Linke zusammen. Damals heiß die Linke noch PDS.
Die Entscheidung fiel nach den Sondierungen zwischen CDU und den Linken. Schwesig sagte im Anschluss an die Beratungen: „Wir sehen in der Linkspartei einen Partner, eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen gemeinsam Aufbruch 2030 mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.“
Wie viele Minister die Linken stellen werden, ist nicht bekannt. Als Ausgemacht gilt, dass die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg neue Bildungsministerin wird, berichtet der NDR. Der bisherige Koalitionspartner, die CDU, hatte drei Minister gestellt. Spätestens am 23. November muss laut Verfassung eine neue Regierung stehen.
Bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen, die neben der Bundestagswahl, hat die SPD die meisten Stimmen gewonnen. Die CDU stürzte ab, die AfD blieb zweitstärkste Kraft. FDP und Grüne, mit denen auch die SPD regieren könnte, sind wieder in den Landtag von Schwerin eingezogen.
Quelle: NDR.de
