Die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach fast einem Jahr nach ihrer Festnahme im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu 11 Jahren Haft verurteilt worden. Das hat das Gericht nach Angaben der belarussischen Staatsmedien mitgeteilt. Das Urteil erging wegen angeblicher versuchter illegaler Machtergreifung. Mit ihr war auch der Anwalt Maxim Snak verurteilt worden, der 10 Jahre Haft bekam.

Der international kritisierte Prozess begann im August. Kolesnikowa hatte sich im letzten Jahr im Wahlkampf gegen Lukaschenko engagiert, als Managerin für den ebenfalls inhaftierten ehemaligen Bankier Viktor Babariko, der Präsident werden wollte.

Sie, Snak und andere Lukaschenko-Gegner hatten den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet. Die Behörden hatten ihr eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie der Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen. In einem schriftlichen Interview mit dem russischen Sender Dodschd sprach Kolesnikowa von einer „absurden Anschuldigung“. Das sei ein weiteres Beispiel für die „Gesetzlosigkeit des Polizeistaates“.

Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten die EU und auch die USA immer wieder Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon immer unbeeindruckt. Lukaschenko, der auch „letzter Diktator Europas“ genannt wird, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Quelle: zdf.de