Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD nach Medienberichten zum Verdachtsfall erklärt. Die Partei kann nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Auch der „SPIEGEL“, die „Süddeutsche Zeitung“ und auch die ARD berichteten darüber übereinstimmend. So wurde den Berichten die AfD zum Rechtextremismus-Verdachtsfall erklärt und wird nun beobachtet.

Nach Angaben des „SPIEGEL“ verpflichtete sich der Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten der Partei im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament zu verzichten. Das gilt auch für die Kandidaten der AfD, die bei Wahlen in diesem Jahr antreten. Gegen so eine Einstufung hatte die Partei eine Klage eingereicht.

Der Verfassungsschutz wollte sich zu den Berichten nicht äußern und erklärte auf ZDF-Anfrage: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.

Grund für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge ein 1.000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür hatten die Juristen und Rechtextremismus-Experten des Amts in den letzten zwei Jahren viele Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-deemokratische Grundordnung zusammengetragen.

Schon im Jahr 2019 wurde die AfD vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ eingestuft.

Quelle: zdf.de