US-Präsident Donald Trump versucht weiterhin die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Auch wenn der Übergang der Macht an den Sieger Joe Biden schon begonnen hat, wettert der Republikaner immer noch einen Wahlbetrug und geht vor Gericht. Doch er scheitert immer wieder, diesmal auch in Pennsylvania.
Nun hat das Anwaltsteam des Präsidenten angekündigt wegen dem Ergebnis in Pennsylvania zum Obersten Gericht zu gehen. Das Gericht des US-Bundesstaates hatte eine Anfechtung des Ergebnisses von der Wahl des 3. November in dem wichtigen Staat abgelehnt. Die Behauptungen der Kläger seien unbegründet und weitere Einsprüche seien aussichtslos.
Der Richter Stephanos Biba betonte zudem: „Freie, faire Wahlen, sind das Herzblut unserer Demokratie. Beschuldigungen der Unfairness sind schwerwiegend. Aber eine Wahl unfair zu nennen, macht sie nicht dazu. Vorwürfe benötigen besondere Angaben und dann Beweise. Wir haben nicht davon hier.“ Und weiter sagte er: „Wähler, nicht Anwälte wählen den Präsidenten. Stimmzettel, nicht Schriftsätze, entscheiden Wahlen.“
Der Einspruch war letzte Woche von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorgebracht worden. Fünf Stunden sprach er über diesen angeblichen Betrug in Pennsylvania, ohne Beweise vorgelegt zu haben. US-Bezirksrichter Matthew Brann erklärte in der Vorinstanz, die mit Fehlern gespickte Beschwerden sei „wie Frankensteins Monster willkürlich zusammengeflickt“. Er gestattete Giuliani nicht, sie auszubessern. Das Berufungsgericht erklärte, dass diese Entscheidung gerechtfertigt sei. Die drei Mitglieder sind von Trump ernannt worden.
Quelle: zdf.de
