Der amtierende US-präsident Donald Trump versucht weiterhin die Wahlergebnisse der US-Wahl so zu drehen, dass er der Sieger ist. Doch er kassiert juristisch eine Niederlage nach dem anderen. Zwei Gerichte haben nun von ihm und seiner republikanischen Partei angestrengte Klagen ab.
Trump hofft jetzt auf den Obersten Gerichtshof und eine erneute Neuauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Georgia. „Wir werden eine massive Zahl gefälschter Stimmen finden“, schrieb der Republikaner auf Twitter. In Georgia wurden die Stimmen neuausgezählt und der Vorsprung auf Joe Biden schrumpfte etwas, aber der Demokrat bleibt dort Sieger. In Pennsylvania wollte Trump Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären lassen. Doch ein Bundesgericht lehnte dies ab. Ein Richter sagte, dass es keine Beweise gebe.
Nach Angaben des Nachrichtensender CNN haben Trump und die Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren. Mit der steigenden Zahl der Niederlagen vor Gericht wird die Kritik in der Partei immer mehr. Der Senator Pat Toomey aus Pennsylvania erklärte jetzt, dass der Präsident nun alle „plausiblen“ rechtliche Schritte ausgeschöpft habe, um das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl anzufechten. Wegen der durchgehenden juristischen Niederlagen sei nun klar, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden gewonnen habe.
Trump weigert sich weiterhin eine Niederlage einzuräumen und behauptet weiterhin, dass es einen Wahlbetrug gegeben habe. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, nannte jetzt den Kampf von Trump als „bizarr“ und „peinlich“. Hogan sagte am Sonntag bei CNN, dass die USA einst weltweit ein angesehenerer Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen „und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen.“ Hogan, der in der Vergangenheit Trump immer wieder kritisierte, sagte, dass es Zeit ist „mit dem Unsinn aufzuhören“.
Auch ein anderer Versuch die Wahl für sich zu entscheiden, ist für Trump gescheitert. Die von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Biden hatte auch dort mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Am Freitag erklärten die Republikaner, dass sie bei der Ernennung der Wahlleute dem „Gesetz und dem normalen Ablauf“ folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer von Pennsylvania, Mike Shirkey und Lee Chatfield. „Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute.“
Quelle: zdf.de
