Im kommenden Jahr soll eigentlich der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Das hatte auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen. Doch es gibt weiterhin Widerstand aus Sachsen-Anhalt. Die CDU stellt sich weiterhin quer. Damit sind die Chancen, dass der Rundfunkbeitrag steigt deutlich gesunken.
Die Landtagsfraktion der CDU hat aber nun entschieden, dass man einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen wolle. Das geht aus einem Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt hervor. Dem Medienmagazin DWDL sagte der CDU-Politiker: „Die CDU-Fraktion hat in einer Fraktionsvorstandssitzung am Montag und der turnusgemäßen Fraktionssitzung am Dienstag die Anhörung zum Rundfunkbeitrag ausgewertet. Ein Angebot der Intendanz hat die Fraktion nicht bewogen, von ihrer Beschlusslage abzuweichen.“ Heißt damit, keine Beitragserhöhung. Weiter heiß es: „Das Angebot sah lediglich vor, kleine und mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Corona-Pandemie vor der Zahlung des Rundfunkbeitrags befristet zu entlasten“.
Alle 16 Länderparlamente müssen noch in diesem Jahr dafür zustimmen, wenn der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll. Stimmt nur ein Parlament dagegen, gibt es keine Erhöhung. Die CDU in Sachsen-Anhalt spielt hier nun die Schlüsselrolle. Die AfD hatte schon vorher erklärt, dass man dem nicht zustimmen werde. Zusammen würden CDU und AfD auf mehr als 50 Prozent kommen und damit wäre die Erhöhung gescheitert.
ARD und ZDF hoffen nun darauf, dass es dennoch zu einer Umstimmung der CDU kommen könnte. ZDF-Sendersprecher Jörg Brendsmeier sagte am Mittwoch (18.11) zu DWDL: „Mit der Bitte um Verständnis – der Landtag stimmt darüber im Dezember ab.“ Die Abstimmung steht wirklich noch aus. Doch durch die klare Ablehnung einer Erhöhung, die die CDU nochmal untermauerte, hat sich die Partei nun in eine Zwickmühle gebracht. Würde sie dennoch zustimmen, würde man bei den politischen Gegnern, vor allem bei der AfD einknicken.
Quelle: DWDL.de
