Wegen der geplanten Änderungen des Brexit-Vertrags hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Die Kommission habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag.
Das Verfahren kann zu einer Klage am Europäischen Gerichtshof führen, wo es dann Geldstrafen gegen Großbritannien verhängt werden können.
Der Grund wegen diesem Verfahren ist das britische Binnenmarktgesetz, was am Dienstag vom Unterhaus in London beschlossen wurde. Dieses Gesetz soll Teile des schon gültigen Austrittsvertrags zwischen London und Brüssel aushebeln. Die EU-Kommission hatte die Regierung in London bis gestern (30.09) noch ein Ultimatum gesetzt, dass die umstrittenen Klausen aus dem Gesetz genommen werden sollen. Weil das nun nicht geschah, wird nun die Kommission verschickte nun Brüssel eine offizielle Anzeige nach London, weil sie eine Verletzung des Vertrags sehen.
Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnson als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet dies hingegen als „Sicherheitsnetz“ für den Fall, dass es vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU geben soll. Sie will damit die vertraglich vereinbarten Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.
Quelle: zdf.de
