Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl im kommenden Jahr durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll.
Die richtige Reform soll erst dann bei der übernächsten Bundestagswahl, im Jahr 2025, greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD mit. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 bleiben und 2025 auf 280 verringert werden.
Die CDU-Vorsitzende, Annegret Kamp-Karrenbauer, sagte in einem Interview mit dem ZDF: „Nun gibt es die Chance, dass der nächste Bundestag nicht größer wird.“ Die Wahlrechtsreform sei „ein sehr schwieriges Thema“ gewesen. CSU-Chef Markus Söder betonte, die Debatte über die Reform sei „etwas zähe“ gewesen. Es spreche aber für Seriosität, „dass trotz sehr unterschiedlicher Ausgangspositionen am Ende ein fairer Kompromiss gefunden wurde“.
Die Regierungskoalition muss nun auf die Opposition zugehen, um zu versuchen eine Mehrheit zu bekommen, aber sie auch einbinden zu können. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschloss.
Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl noch größer wird. Aktuell sind 709 Abgeordnete im Bundestag und könnte 2021 auf über 800 wachsen. Normal passen 598 Abgeordnete rein. Alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass dies die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen würde. Auch die Kosten würden steigen.
Quelle: zdf.de
