Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD. Das oberste Parteischiedsgericht der Sozialdemokraten hat den Ausschuss des umstrittenen Autors bestätigt. Vorher hatten schon die Schiedsgerichte auf Kreis- und Landesebene einen Parteiausschuss für gerechtfertigt gehalten.

Sarrazin kündigte direkt nach der Entscheidung an, dass er sich öffentlich an die Gerichte wenden werde. Aus seiner Sicht habe die Entscheidung vorher festgestanden, es sei kein faires Verfahren gewesen.

Auslöser des Verfahrens war das Buch des Politikers „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Er selbst findet, er habe „wissenschaftliche Sachbücher geschrieben“. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen enthält das Buch „rassistische Thesen“, was auch die bisherigen Schiedsgerichte so gesehen.

Mit Sarrazin hatte es schon seit 2009 Ärger gegeben. Damals hatte er, der seit 1973 Mitglied der SPD ist, von der „Produktion von Kopftuchmädchen“ gesprochen. Schon 2011 gab es ein weiteres Parteiordnungsverfahren, nachdem das Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschienen war. Dies endete mit einer Einigung zwischen der damaligen Parteispitze und dem Autor. Doch Sarrazin bewegte sich weiter in rechten Kreisen. Er trat 2018 neben AfD-Chef Jörg Meuthen auf und sprach auf Einladung der AfD im Bundestag.

Bin nun dritten Verfahren wollte die jetzige SPD-Spitze möglichst wasserdicht vorgehen und ließ eine Kommission das jüngste Buch von Sarrazin untersuchen. Die Begründung nun für den Ausschluss aus der Partei: Die Thesen in dem Buch seien rassistisch, islamfeindlich, diskriminierend und schädigen das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der SPD. Dem stimmte erst die Kreisschiedskommission zu, dann auch das Schiedsgericht auf Landesebene.

Quelle: zdf.de

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