Der Verfassungsschutz in Brandenburg wird die AfD Brandenburg beobachten. Das hat das Innenministerium des Bundeslandes am Montag mitgeteilt. Damit ist Brandenburg nach Thüringen das zweite Bundesland, dass die AfD mit dem Verfassungsschutz beobachten lässt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Einstufung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz begrüßt. Er trage die Einstufung des gesamten Landesverbands der AfD als „Beobachtungsobjekt im Status des Verdachtsfalls“ in vollem Umfang mit, sagte er bei einer Pressekonferenz. Die AfD in Brandenburg sei in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremen Strukturen.

Die Partei versuche, die „Mauern der Demokratie zu schleifen“. Die AfD in Brandenburg sei geprägt und dominiert vom inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“. Der Innenminister sagte: „In der Brandenburger AfD ist der #Flüge‘ längst der ganze Vogel“. Die AfD als Beobachtungsobjekt sei Ergebnis einer langen Auswertung gesicherter Erkenntnisse über die Partei, fügte Stübgen hinzu.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen, sei Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Mit der jetzigen Einstufung der AfD erfolge auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, ergänzte Müller.

Quelle: rbb24.de, zdf.de

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here