CDU/CSU und SPD haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes einigen können. Bisher gilt, dass die Bundesagentur für Arbeit einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens ersetzt. Bei kinderlosen Beschäftigten wären dies 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern wären es 67 Prozent.
Die Große Koalition hat nun beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für diejenigen steigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem 4 Monate des Bezugs auf 70 Prozent des pauschalten Netto-Entgelts erhöht werden, ab dem 7. Monat es dann auf 80 Prozent erhöht werden. Für Haushalte mit Kindern liegen die Zahlen höher. Dort sind es ab dem 4. Monat 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung soll aber nur bis zum Jahresende gelten.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von „sehr intensiven Verhandlungen“, bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei. Sie sei aber „sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis“. Die Corona-Pandemie habe das Leben der Menschen „ganz entscheidend verändert“. Der SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte, es seien wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitgeber, die unter Einbußen litten, getroffen worden. Dafür habe es sich gelohnt, auch länger als erwartet zusammenzusitzen und erheblich kontrovers zu diskutieren.
Außerdem wurde die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten auf sieben Prozent gesenkt. Ab dem 1. Juli soll diese gelten. Sie sei nicht so zu verstehen, dass Restaurant und gastronomische Betriebe wieder im Juli öffnen dürfen, schrieb SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Twitter. Die gesenkte Mehrwertsteuer ist bis Ende Juni 2021 befristet. Außerdem will der Bund zur technischen Ausstattung von Schülern in der Zeit des Coronavirus mehr Geld zur Verfügung stellen. Rund 500 Millionen Euro für den Unterricht am heimischen Computer sollen zur Verfügung gestellt werden. Bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von entsprechenden Geräten bekommen.
