Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zum ersten Mal eine „Reichsbürger“-Gruppierung verbieten lassen. Polizeibeamte durchsuchten am frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern. Der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, schrieb auf Twitter: „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“.
BM #Seehofer hat mit "Geeinte deutsche Völker und Stämme" erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Seit den Morgenstunden laufen in zehn Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft.
— Steve Alter (@BMISprecher) March 19, 2020
Die Mitglieder dieses Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, heiß es aus dem Bundesinnenministerium in Berlin. In den letzten Jahren sei diese Gruppe unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden.
Die sogenannten „Reichsbürger“ zweifeln an der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, dass die Bundesrepublik ein Unternehmen sei. Sie erkennen die Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich mit Gewalt gegen staatliche Maßnahmen.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes soll es rund 19.000 Mitglieder in dieser Szene geben. Ihre Mitglieder gelten als waffenaffin. Rund 950 von ihnen werden als Rechtsextrem eingestuft.
Quelle: n-tv.de, twitter.com
