Ab dem kommenden Jahr werden rund 1,3 Millionen Rentner in Deutschland Aufschläge bekommen. Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die geplante Grundrente auf den Weg gebracht. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Ab dem Jahr 2021 sollen Rentner davon profitieren die mindestens 33 Jahre lang Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege eingezahlt haben. Die Grundrente wird den Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Euro kosten.
Schon im vergangenen Frühjahr hatte Heil die Pläne für eine Grundrente vorgelegt. Diese waren aber für CDU/CSU zu weitgehend. Über Monate haben beide Parteien über die Pläne dieser Rente gestritten. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Es nun nicht geprüft werden, welches Vermögen mögliche Bezieher haben. Eine Einkommensprüfung soll aber sicherstellen, dass nur Menschen die Grundrente bekommen, die sie auch brauchen.
Den vollen Aufschlag bekommen Rentner nur, wer ein monatliches Einkommen von maximal 1.250 Euro hat. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern liegt dieser bei 1.950 Euro. Einkommen über diese Grenze sollen auf die Grundrente berechnet werden. In diesem Gesetzespaket sind auch Regeln enthalten, die Menschen mit besonders geringem Lohn Altersbezüge über der Grundsicherung bringen sollen. So soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung von maximal 216 Euro für jene geben, die 33 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben, aber wenig verdient haben.
Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßen es, dass die Grundrente kommen soll. Sie bezeichneten die Pläne aber als unzureichend. Die Arbeitgeber kritisierten sie als zu wenig zielgenau gegen Altersarmut und zu teuer.
