Die CDU in Thüringen hat den Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht für 70 Tage zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen, „greife insgesamt betrachtet zu kurz“, sagte CDU-Landeschef Mike Mohring am Dienstag.

Die CDU begrüße den Vorschlag, Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Statt aber damit, wie von Ramelow gefordert, den Weg für schnelle Neuwahlen frei zu machen, fordere sie eine „Regierung des Übergangs“. Diese Regierung soll vollständig besetzt sein und soll auch einen Haushalt für das Jahr 2021 aufsetzen. Eine solche Regierung sollte unter der Führung von Lieberknecht parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werden, so Mohring. Erst wenn der Landtag einen Haushalt verabschiedet habe, soll es Neuwahlen geben.

Bodo Ramelow hatte für eine Übergangszeit eine „technische Regierung“ vorgeschlagen. Diese soll nur als vier Ministern bestehen und zwar neben Lieberknecht noch aus drei weiteren Ministern von Linke, SPD und Grüne. Diese Regierung soll dann die Neuwahl organisieren.

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