Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung auf eine Wahlrechtsreform. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden. Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen.“ Er sei zuversichtlich, auch wenn es keine Ideallösung geben werde.

Wegen der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag bei der letzten Bundestagswahl 2017 auf 709 Abgeordnete gewachsen. Der größte Bundestag bisher.

Seit Monaten streiten sich die Fraktionen schon über eine Wahlrechtsreform. Da die Neuregelung von der für Herbst 2021 geplanten Bundestagswahl in Kraft treten soll, wird die Zeit knapp. Die 709 Abgeordneten sind weiter mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598. Staatsrechtler gehen sogar davon aus, dass es bei der nächsten Wahl sogar mehr als 800 sein könnte.

Bislang blieb es erfolglos eine Wahlrechtsreform durchsetzen zu können. Grund dafür sind die übergroßen Übergang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag schickt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zugestehen. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen andere Parteien dann Ausgleichsmandate.

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