Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Das hat das Justizministerium am Donnerstag mitgeteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Anklagen dem Parlamentspräsidenten vorgeschlagen.

Schon vorher sagte Netanjahu, dass wenn es eine Anklage geben sollte, er nicht zurücktreten werde. Nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes IDI muss er rechtlich nicht als Regierungschef zurücktreten. Im Falle einer Verurteilung könnte er bis zu zehn Jahre Gefängnis bekommen, heißt es aus verschiedenen Medienberichten.

In einem dieser Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister dem Unternehmen Bezeq rechtliche Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Vor zwei Jahren gab es das Ministeramt ab. Zudem geht es um Vorwürfe, er und seine Familie hätten zwischen den Jahren 2007 bis 2017 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von umgerechnet 230.000 Euro (eine Millionen Schekel) angenommen. Nach Angaben der Polizei soll es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und dem Unternehmen James Packer gehandelt haben.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass gegen einen amtierenden Regierungschef eine Anklage erhoben wird.

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