Der Solidaritätszuschlag soll ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will heute der Bundestag beschließen. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollen die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch Teilweise bezahlt werden, je höher das Einkommen ist, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent müssen weiter voll zahlen.

Dies wird von CDU/CSU und FDP scharf kritisiert. Sie fordern eine komplette Abschaffung des Solis. Durch die Teilabschaffung nimmt der Bund ab 2021 fast 11 Milliarden Euro weniger ein.

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