Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen ausgesprochen. In einem Gastbeitrag der „Rheinischen Post“ schrieb er, dass die Landtagswahl in Thüringen eine tiefgreifende Zäsur für seine Partei war. Die großen Parteien müssten für Veränderungen bereit sein.

Genau nannte er eine Verkleinerung des Bundestags. Auch die Zahl der Minister soll auf 15 festgeschrieben werden. Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden.

Bei der Verkleinerung des Bundestags ist er der Meinung, dass man noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauche, die eine Verkleinerung in mehreren Stufen führe. So soll die Zahl der Bundestagsabgeordneten alle vier Jahre um 40 Sitze verkleinert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist. Außerdem fordert der CDU-Politiker bei Debatten andere Formate, die auch außerhalb von Wahlen möglich wären. Im Vorfeld von Gesetzen schlägt er Online-Anhörungen vor, in denen Menschen die Möglichkeit haben, sich äußern zu können.

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