Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich für Neuwahlen am 12. Dezember ausgesprochen. Eine Neuwahl scheint wohl unausweichlich. Das sagte Johnson in einem Interview mit der BBC. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wollte, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte er. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich nicht, berichtete das ZDF.

Doch um Neuwahlen auszurufen braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Während die SNP und Liberaldemokraten vorsichtig eine Zustimmung signalisieren, kamen aus der größten Oppositionspartei, Labour, unterschiedliche Signale. Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Schon am Montag könnte es zu einer Abstimmung kommen.

Zuletzt gab es auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen die Brexit-Pläne des Premierministers. Die probritischen Loyalisten fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet, dass es wieder Unruhen geben könnte.

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