Agrarpolitiker von SPD und Grünen fordern eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, sagte der Welt: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebühren für mehr Tierwohl einzusetzen.“ Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch nur sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD, Rainer Spiering, sieht das auch so. Er sagte: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halbe über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht.“ Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmittelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.
Der Deutsche Tierschutzbund hatte er vor kurzem eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Der Präsident des Tierschutzbund, Thomas Schröder, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir eine Fleischsteuer.“ So könnte man mit dem Geld der Umbau der Ställe finanziert werden. Schröder rief Bundeswirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu auf, eine umfassende Nutztierstrategie vorzulegen.
Bei der CDU zeigte man sich offen für diesen Vorstoß. CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann sagte: „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlpräme genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“ Die AfD, Linken und die FDP kritisieren diese Vorschläge.
