Nach heftigen Protesten stellt die Regierung in Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz auf Eis. Es hätte den Behörden erlaubt, von China verdächtige und gesuchte Person an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker haben davor gewarnt, dass die Justiz in China nicht unabhängig sei und dieses Gesetz aus Werkzeug der politischen Verfolgung nutzen würde. Es würden Folter und Misshandlungen drohen.

Am letzten Wochenende hatten Hunderttausende Menschen in Hongkong gegen diese Pläne demonstriert. Die Organisatoren haben von etwa einer Millionen Teilnehmer gesprochen. Am Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, die offiziell als „Aufruhr“ eingestuft wurde. Die Sicherheitskräfte hätten dann Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Es wurden viele Menschen verletzt.

Das umstrittene Gesetz hätte am Donnerstag im nicht freigewählten Parlament zur Abstimmung gebracht werden sollen. Nun ist dafür eine zweite Lesung notwendig. Die Demonstranten hatten am letzten Sonntag nach Einschätzung die Beobachter die größte Demo in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor 30 Jahren.

Hongkong wird seit 1997 autonom von China regiert. Die Chinesen genießen in der Stadt nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

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