Die SPD in Bayern macht die Umsetzung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz zur Bedingung für den Fortbestand der Schwarz-Roten Bundesregierung in Berlin.

Der Landesvorstand beschloss: „Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung zu diskutieren.“ Bis zur Sommerpause müssten die zentralen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung für sozialen und ökologischen Fortschritt umgesetzt werden.

Statement von Hubertus Heil zum Konzept zur Grundrente in Berlin am 22.05.19

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