Das britische Kabinett hat den Brexit-Entwurf von Premierministerin Theresa May zugestimmt. Nach einer fünf stündigen Sitzung hat May dies am Mittwochabend mitgeteilt. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit dem Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach aber trotzdem von einem bestmöglichen Abkommen, dass man ausgehandelt haben können.

May sagte am Abend: „Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist.

Mit Blick auf das britische Parlament sagte sie: „Das ist ein Beschluss, der einer intensiven Prüfung unterzogen wird, und das ist genau, wie es sein sollte, und vollkommen verständlich.“ Sollten auch die 27 verbliebenden EU-Staaten zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung im Parlament in London.

Dort gibt es aber parteiübergreifen Widerstand gegen diesen Entwurf. Ob man eine Mehrheit bekommen wird, scheint zweifelhaft. Umstritten ist vor allem die Lösung für die Frage, wie in Zukunft die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland verhindert werden sollen. Brüssel besteht auf eine Garantie auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativen Partei und der nordirischen DUP, auf die May mit ihrer Minderheitsregierung angewiesen ist.

Quelle: heute.de

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