Gut drei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat, der ehemalige US-Präsident Barack Obama wieder seinen Nachfolger Donald Trump kritisiert. Der Demokrat warf dem Präsidenten bei einem Auftritt in Miami vor, „eine auf Spaltung fußende Politik“ zu betreiben. Er hoffe, dass Wähler „die Lügen durchbrechen, den Lärm ausblenden und uns daran erinnern, wer wir sind“, sagte Obama am Freitag. „Wenn Leute mit Hingabe einfach lügen können, kann Demokratie nicht funktionieren.“ Zudem warb er für die Pressefreiheit.
Bei einem späteren Auftritt in Georgia machte sich zudem Obama über Trumps Behauptung lustig, dass die nach Norden ziehenden Gruppen aus Mittelamerika eine fundamentale Bedrohung für die USA seien. Es sei „politische Show“, dass Trump wegen er Migranten Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicke, fügte Obama hinzu. Es gehe den Republikanern nur darum, mit Panikmache von ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken. Den Namen seines Nachfolgers nannte Obama nicht ein einziges Mal, doch viele wussten wer gemeint war. Aber das sein Amtsvorgänger George W. Bush auch Militärpersonal an die Grenze schickte, wenn auch nicht kurz vor einer Wahl, nannte Obama nicht.
Trump macht mit den Migranten massiv einen Wahlkampf bei den anstehenden Kongresswahlen, die am Dienstag (06.11.18) stattfinden werden. Dabei bedient er sich auf einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der Präsident spricht von einer „Invasion“ und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Am Freitag ruderte er aber dann mit seiner Andeutung zurück, die Soldaten könnten das Feuer auf Einwanderer eröffnen, sollten diese mit Steinen gegen die Soldaten schmeißen.
Derzeit sind tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg zur mexikanisch-amerikanischen Küste. Die größte Gruppe der Migranten, die nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums aus 5.600 Menschen besteht, hat am Freitag die Stadt Ayayucan erreicht. Sie sind damit nur noch 1.300 Kilometer von der Grenze entfernt. Die Menschen aus Mittelamerika fliehen wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ihrer Heimatländer und der ausufernden Gewalt.
Quelle: heute.de
